#savetheinternet

Eine Kritik an der EU-Urheberrechtsreform

Die Juso-Hochschulgruppen Sachsen stehen für eine freie und offene Gesellschaft. Die aktuell auf europäischer Ebene diskutierte Reform des Urheberrechts stark in die Informations- und Meinungsfreiheit eingreifen. Das möchten wir verhindern!
In drei Abschnitten analysieren wir für euch, was in der Reform geplant ist, was dies für Folgen haben könnten und was ihr jetzt noch tun könnt:

Leistungsschutzrecht? – Artikel 11

Leistungsschutzrecht für Presseverleger*innen? Dieses Wortungetüm gibt es in Deutschland bereits. Eingeführt wurde es unter Federführung der damaligen FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der schwarz-gelben Bundesregierung im März 2013. Eine vergleichbare Regelung hat auch Spanien im Jahr 2015 eingeführt.

Zweck des Leistungsschutzrechts

Ziel eines solchen Leistungsschutzrecht ist der „Schutz“ von Presseverleger*innen vor unerwünschter, automatisierter Fremdnutzung durch Suchmaschinen & News-Aggregatoren. Konkret geht es um die Bereitstellung einer Vorschau (Snippet) des verlinkten Zeitungsartikels. Die Urheber*innenrechtsreform von 2013 sieht bis heute vor, dass Urheber*innen bzw. Verwerter*innen für die Bereitstellung von Snippets vergütet werden müssen.

Ein bekanntes Beispiel für die Verwendung solcher Nachrichtenvorschauen bevor es Suchmaschinen gab, sind die seit Jahrzehnten im Radio verlesenen Presseschauen. Die Gesetzesreform hat dafür jedoch keinen Vergütungsanspruch geschaffen.

Folgen des Leistungsschutzrechts

In der direkten Folge haben mehrere große Verlagshäuser erklärt, dass sie auf ihren Vergütungsanspruch gegenüber Google verzichten. In der weiteren Folgen kamen immer weitere hinzu, da diese durch eine fehlende Verlinkungen bspw. bei Google News rückläufige Entwicklungen bei den Leser*innen-Zahlen verzeichneten. Inzwischen verzichten faktisch alle Presseverleger*innen auf den Vergütungsanspruch durch Google. Benachteiligt sind dadurch kleinere News-Aggregatoren und Verlage, die sich zunächst um eine große Menge an Lizenzen bzw. Lizenzierungen kümmern müssen, dies zeigte sich bspw. darin, dass kleine Anbieter ihre Dienste einstellten.

In Spanien ist Google News bis heute nicht mehr verfügbar. Stattdessen sind die Aufrufe der Nachrichtenwebsites dauerhaft zurückgegangen.

Die gewünschte Folge, dass die Verleger*innen bzw. gar die eigentlichen Urheber*innen der Texte, besser vergütet werden, ist weder in Deutschland noch in Spanien eingetreten – im Gegenteil.

Durch den neuen Vergütungsanspruch hat sich außerdem die interessante Frage auf getan, inwiefern kostenlos zur Verfügung gestellte Artikel durch einen Newsaggregator ohne Einwilligung „beworben“ werden dürfen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits vor dem Leistungsschutzrecht die Möglichkeit bestand über den Robots Exclusion Standards (robots.txt) die automatisierte Erfassung der eigenen Inhalte effektiv zu unterbinden. Zitate aus Artikeln, die hinter einer Paywall liegen, wurden bspw. von Google nie angezeigt.

Historie des Urheber*innenrechts für Presseerzeugnisse

Für die Hintergründe lohnt sich außerdem der Blick in die Vergangenheit: Das Urheber*innenrecht für Pressverleger*innen hatte stets eine Sonderrolle inne. In der Berner Übereinkunft (völkerrechtliche Übereinkunft von über 170 Ländern) wurde bereits 1886 geregelt, dass Nachrichten politischen Inhalts nicht unter das Urheber*innenrecht fallen. Die gegensätzlich Interessen sind hier das Recht auf Information bzw. Nachrichten der Konsument*innen und der Vergütungsanspruch der Produzent*innen.

Eine detaillierte bequellte Zussammenfassung zur weiteren Historie hat die ehemalige Abgeordnete des isländischen Parlaments Ásta Helgadóttir auf Twitter zusammengetragen. Sie kommt letztlich zu dem Schluss: „In Kürze werden wir ein verwandtes #Urheberrecht erhalten, das Presseverlagen mehr Kontrolle über den Informationsfluss und Verbreitung von Nachrichten im Internet geben wird. Der Grund: technologischer Wandel und die Notwendigkeit, Investitionen zu schützen. Die gleichen Gründe die schon 1850, 1886, 1908, 1925, 1948, 1967 vorgebracht wurden. Und doch hat die Presse all dies überlebt.“

Bewertung des Leistungsschutzrechts

Etwa ein Jahr nach der Einführung hat der Expert*innenausschuss „Digitale Agenda“ eine Evaluation des Gesetzes vorgenommen und ist einstimmig  zu dem Schluss gekommen, dass das Leistungsschutzrecht eher schadet als nützt und sofort abgeschafft werden müsse. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Studie, die die existierenden Leistungsschutzrechte in Deutschland und Spanien untersucht. Diese wurde von der EU-Kommission im Vorfeld der Reform in Auftrag gegeben und deren Ergebnis wurde zunächst zurückgehalten.

Das Leistungsschutzrecht war letztlich ein verzweifelter, vom deutschen Springer-Verlag vorangetriebener, Versuch sich an den Gewinnen explizit von Google zu beteiligen – wobei der Dienst Google News selbst keine Umsätze erwirtschaftet. In der Folge wurde eine Linksteuer eingeführt, die die Monopolstellung von Google eher gestärkt hat ohne die Verlagshäuser über den bis dahin geltendenen Urheber*innenschutz hinaus zu schützen – eine 1:1-Wiedergabe von Artikeln war (richtigerweise) bereits vorher nicht erlaubt.

Das deutsche bzw. spanische Leistungsschutzrecht für Presseverleger*innen ist und bleibt ein echter Rohrkrepierer. Verlage verlangen dafür bezahlt zu werden, dass ihnen durch Dienste wie Google News eine Dienstleistung entgegenbracht wird. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum auf europäischer Ebene ein solches Verwertungsrecht nach diesem Vorbild nun ebenfalls eingeführt werden soll.

Uploadfilter? – Artikel 13

Den weitaus größeren Teil der öffentlichen Debatte zum neuen europäischen Urheber*innenrecht nimmt der Artikel 13 bzw. sogenannte Upload-Filter ein. In mehreren Iterationen des Gesetzgebungsverfahrens ist das Wort Upload-Filter zwar nicht mehr Bestandteil der EU-Richtlinie, aber Expert*innen sind sich einig, dass die weiterhin enthaltene Forderung alle nutzer*innengenerierten Inhalte auf Plattformen zu überprüfen, nur durch solche Filter zu bewältigen ist.

Ziel & Zweck der Reform, insb. Artikel 13

Das Ansinnen, dass Leistungen der Hersteller*innen von geistigen Werken geschützt werden, ist richtig, wichtig und nachvollziehbar. Durch die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters wird es zunehmend einfacher immaterielle Güter wie Texte, Bilder, Musikstücke und Filme zu vervielfältigen und zu verbreiten – auch ohne die Kunstschaffenden dafür angemessen zu vergüten. Ziel und Zweck eines internationalen Urheber*innenrechts muss es also sein, dieses geistige Eigentum zu schützen und die illegale Vervielfältigung zu unterbinden.

Wenn heute eine Privatperson einen Film bzw. Filmausschnitte zur Verfügung stellt, bspw. über eine Plattform wie Youtube oder Facebook, macht sich diese Person im Sinne des Urheber*innenrechts strafbar. Diese Plattformen müssen diese entsprechende Inhalte entfernen, nachdem sie von Rechteinhaber*innen darauf hingewiesen worden sind. Mit dem neuen Artikel 13 sollen solche Plattformen verpflichtet werden, bereits vor der Veröffentlichung zu überprüfen, ob das hochgeladene Material geschützt ist und eine Veröffentlichung ggf. unterbinden. Dabei gibt es jedoch einige Probleme.

Problem I: Was ist wie geschützt?

Um als Plattform überprüfen zu können, ob eine hochgeladene Mediendatei urheber*innenrechtlich geschützt ist, müssen jeder Plattform, die von Artikel 13 eingeschlossen ist, alle geschützten Werke inklusive ihrer Verwendungsmöglichkeiten bekannt sein. Ob und wie eine Plattform an die benötigten Daten herankommt ist nicht geklärt. Insbesondere kleine Plattformen werde dies nicht gewährleisten können, siehe auch Problem V.

Problem II: Technische Umsetzung

Die Mengen an Daten, die ständig auf Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten hochgeladen werden sind immens. Diese Datenmengen sind händisch nicht auswertbar. Folglich werden automatisierte Upload-Filter benötigt. Diese Upload-Filter sind jedoch fehleranfällig – sehr sogar. Große Probleme haben sie bei der Erkennung von erlaubter Verwendung geschützten Materials, bspw. in Form von Satire oder Zitaten.

Ein weiteres Problem ist die Zeit, die für die Überprüfung benötigt wird. Das Internet hat sich als extrem schnelllebiges Medium entwickelt. Wenn nun alle hochgeladenen Inhalte über viele Stunden überprüft werden müssen, wird die Dynamik deutlich abnehmen.

Problem III: Was ist eigentlich ein Online Content Sharing Service Provider?

Die Upload-Überprüfungen, die aus Artikel 13 erwachsen, betreffen künftig sogenannte „Online Content Sharing Service Provider“ – nicht ganz klar ist jedoch, was dies genau ist. In der Richtlinie (siehe Proposal 37, 37a, 37b ab Seite 34) selbst wird der Begriff zwar eingegrenzt, jedoch wird auch geschrieben, dass es sich um eine Fall-zu-Fall-Entscheidung handelt. Grundsätzlich sind wohl eher Dienste wie Facebook & Youtube gemeint, weniger Dienste wie Dropbox oder Megaupload. Die genaue Auslegung wird dann aber stark von der nationalen Umsetzung und der Interpretation der Gerichte abhängen.

Problem IV: Overblocking

Um die Plattformbetreiber*innen zur intensiven Überprüfung zu zwingen, sind in der Richtlinie empfindliche Strafen bei Missachtung festgesetzt worden. Es gibt also einen großen Anreiz für Plattformbetreiber*innen im Falle von Unsicherheiten bzgl. Verwendbarkeit hochgeladenen Materials sich gegen die Veröffentlichung zu entscheiden.

Problem V: Outsourcen und Monopolisierung

Wie bei Problem I angedeutet, ist es zur Überprüfung durch Uploadfilter notwendig, alle geschützten Werke inklusive ihres Schutzstatus zu kennen. Kleine bzw. selbst mittelgroße Anbieter*innen werden nicht in der Lage sein eine solche Datenbank vorzuhalten oder ausreichend Rechenkapazität zur Verfügung stellen können, um diese Überprüfung durchzuführen. Die Folge wird sein, dass solche Anbieter*innen auf Uploadfilter der „Großen“ zurückgreifen und alle ihre Inhalte durch Facebook, Google, Amazon o.ä. überprüfen lassen. Diese erhalten somit noch mehr Daten, manifestieren so ihre Vormachtstellung im Markt und erhalten die vollständige Kontrolle über einen noch größeren Teil des Netzes.

Kleine Anbieter*innen sollen zwar durch eine Ausnahmeregelung zunächst keine Uploadfilter verwenden müssen, jedoch gilt diese Ausnahme maximal drei Jahre lang.

Problem VI: Zensur?

Die bereits heute eingesetzten Upload-Filter auf Plattformen wie Youtube werden dazu missbraucht, um zumindest zeitweise ungeschützte Material wegen angeblicher Urheber*innenrechtsverletzung zu sperren. Im Weiteren schafft die Etablierung von Upload-Filtern auf allen Plattformen die Versuchung diese auch auf andere Inhalte anzuwenden, bspw. solche, die politisch unliebsam sind. Bereits heute ist im Gespräch Uploadfilter in anderen Bereichen anzuwenden, bspw. „terroristische“ Inhalte zu verhindern. Jedoch ist weitestgehend unklar, was terroristische Inhalte sind bzw. wie diese erkannt werden sollen.

Problem VII: Schutz der Hochladenden

Werden Inhalte unberechtigterweise gesperrt oder gelöscht, haben die Hochladenden keine Anspruch auf Schadensersatz – obwohl eines ihrer Grundrechte massiv eingeschränkt wurde.

Wie sollen Urheber*innen stattdessen geschützt werden?

Die bisherigen Instrumente funktionieren gar nicht so schlecht. Bereits heute ist die illegale aktive Verbreitung urheber*innenrechtlichen Materials untersagt und wird strafrechtlich verfolgt. Es ist auch legitim Plattformbetreiber*innen bei der Strafverfolgung einzubinden. Es ist aber nicht legitim, die Strafverfolgung vollständig an diese auszulagern und sie dafür haftbar zu machen, wenn sie daran scheitern. Das ist ähnlich absurd, wie auf jeden Datenträger eine Abgabe an Verwertungsgesellschaften zu zahlen, weil potentiell Raubkopien damit durchgeführt werden – auch wenn dies bittere Realität ist.

Uploadfilter sind keine gute Idee – weder zum Schutz von Urheber*innen noch zur Terrorbekämpfung. Sie schränken Informations- & Meinungsfreiheit unverhältnismäßig ein, verlagern die Kontrolle über Informations- & Datenströme an große IT-Unternehmen und sind dabei auch noch extrem fehleranfällig.

Was könnt ihr tun?

Kontaktiert die Abgeordneten des europäischen Parlaments

Der Trilog zur europäischen Urheberrechtsreform ist beendet und es sind nach wie vor direkt oder indirekt ein Leistungssschutzrecht und Uploadfilter im Entwurf vorgesehen.

Als Juso-Hochschulgruppen Sachsen haben wir uns am 22. Februar per Brief an unsere lokale S&D-Europa-Abgeordnete Constanze Krehl gewandt und konnten sie überzeugen ihre Abstimmungsverhalten zumindest zu Uploadfiltern zu ändern:

Über die Website Pledge könnt ihr unsere Abgeordneten kostenlos anrufen und sie davon überzeugen gegen die Urheberrechtsreform im Parlament zu stimmen. Das Abstimmungsverhalten zu Uploadfiltern findet ihr bspw. auf Abgeordnetenwatch. Nachdem Abgeordnete überzeugt wurden, können sie sich – wie Constanze – bei Pledge als Verteidiger*in des freien Internets eintragen.

Nehmt am Aktionstag am 23. März teil!

Am Samstag, den 23. März finden europaweit Demonstrationen und Veranstaltungen der #savetheinternet-Bewegung statt.

Zwei Demonstrationen finden auch in Sachsen statt:

Dresden
In Dresden rufen Piraten, Humanisten und die Jusos zu Kundgebung und Demonstrationsumzug von 14-17 Uhr auf. Startpunkt ist der Goldene Reiter in der Neustadt.

Leipzig
In Leipzig rufen Piraten, Linksjugend und die Julis zur Demonstration ab 14 Uhr auf. Startpunkt ist der Markt.

Chemnitz
In Leipzig rufen Linksjugend ['solid] und Bündnis 90/Die Grünen zur Demonstration ab 14 Uhr auf. Startpunkt wird der Johannisplatz sein.

Alle weiteren Demos in ganz Europa findet ihr auf https://savetheinternet.info/demos.