Wird BAföG künftig zur Schuldenfalle?

Karliczek will 10.000€-Deckelung abschaffen.

Pressemitteilung

Mit Spannung haben die Juso-Hochschulgruppen Sachsen die dringend benötigten Änderungsvorschläge von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erwartet. Eine grundlegende Verbesserung des Studienfinanzierungssystems konnte von einem CDU-geführten Ministerium nicht erwartet werden. In den engen Grenzen, die die aktuelle Gesetzgebung hat, hat die Große Koalition dennoch einen hinnehmbaren Vorschlag erstellt.

Der größte Kritikpunkt der Juso-Hochschulgruppen Sachsen betrifft die geänderten Modalitäten bei der Rückzahlung: „Für künftige Studierende ist besonders bitter, dass die bislang fixe Deckelung der Rückzahlung auf maximal 10.000€ still und heimlich aus dem Gesetz gestrichen werden soll.“, kritisiert Matthias Lüth, Landeskoordinator der JHG Sachsen.

Bislang wird die Rückzahlung in §17 Abs. 2 BAföG bei 10.000€ gedeckelt. Nach dem vorliegenden Entwurf sollen künftig über 77 Monate je 130€ zurückgezahlt werden. Die Steigerung beträgt zunächst also nur 10€ aber damit ist die symbolisch wichtige Deckelung auf zehntausend Euro gefallen. Es ist zu erwarten, dass künftig Tilgungsraten erhöht oder die Rückzahlungsdauer verlängert werden.

„Neben unserer deutlichen Kritik schließen wir uns der Stellungnahme unseres Dachverbandes an und begrüßen dabei insbesondere die Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für alle BAföG-Empfänger*innen.“, erläutert Laura Loew, Landeskoordinatorin der JHG Sachsen.

Hintergrund

Die Juso-Hochschulgruppen stehen dafür ein, dass alle einen Bildungsweg bestreiten können, der zur eigenen Selbstverwirklichung führt. Unabdingbar für diesen Weg ist die ausreichende Finanzierung dessen – unabhängig von der finanziellen Ausstattung des Elternhauses und ohne finanzielles Risiko für die Zukunft. Insbesondere beim Studium sollte das BAföG der elementare Grundpfeiler für die Studienfinanzierung sein.

Mit einer Förderungsquote im Jahr 2016 von nur einem knappen Fünftel der Studierenden und einem Gesamtanteil an der Studienfinanzierung von 12% wird das BAföG diesem Anspruch zur Zeit in keiner Weise gerecht (siehe 21. Sozialerhebung des DSW). Trotz der letzten BAföG-Reform im Jahr 2016 mit leichten Erhöhungen konnte keine Trendwende erreicht werden und es werden nochmals 180.000 weniger Studierende als im Vorjahr mit BAföG gefördert. Es hätte einen großen Wurf benötigt, der mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf leider noch nicht gelungen ist.

Nichtsdestotrotz werden in dem Vorschlag häufig die richtigen Stellschrauben in die richtige Richtung gedreht. In den engen Grenzen, die die bisherigen Bundesausbildungsförderung setzt, handelt es sich dennoch um einen soliden Vorschlag. Unser Bundesverband hat diese bereits mit ihrer Stellungnahme hervorgehoben. Diesen Punkten können wir uns voll umfänglich anschließen: Insbesondere freut uns die vollständige Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungskosten für alle BAföG-Berechtigten.

Ein großer Wermutstropfen beim Reformvorschlag bleibt jedoch die Änderung der Rückzahlungsmodalitäten. Als Juso-Hochschulgruppen Sachsen fordern wir eine Vollförderung ohne Verschuldungsgefahr durch ein Studium. Mit der Aufhebung der strikten Grenze von 10.000€ für die maximale Gesamtrückzahlung werden wir in künftigen Reformen eine stetige Erhöhung erleben. In diesem Entwurf sind es zwar nur 10€ zusätzlich, aber die symbolisch wichtige Deckelung ist gefallen. Obwohl das neue Tilgungssystem nicht im Widerspruch zur alten festen Grenze steht: 80 Monatsraten á 125€ würden am Ende genau den heutigen 10.000€ entsprechen. Eine Streichung in §17 Abs. 2 wäre also nicht notwendig gewesen.

Insbesondere für Studienanfänger*innen aus einkommensschwachen Familien ohne akademischen Hintergrund ist die potentielle Verschuldung durch ein Studium eine enorme psychologische Belastung. Selbst zehntausend Euro entsprechen hier teilweise dem Jahreseinkommen der ganzen Familie. Dies führt letztlich dazu, dass weniger Kinder aus Familien ohne akademischen Hintergrund ein Studium beginnen und somit weniger Chancen auf ihre Selbstverwirklichung haben. Der Ausbildungsweg und die damit verbunden Kosten sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Aus finanztechnischer Sicht lässt sich einerseits durchaus begründen, dass ein rein kreditbasiertes Studium im Regelfall nicht zum wirtschatlichen Ruin führt – im Gegenteil. Auf der anderen Seite kann eben jenes kreditbasierte Studium im persönlichen Einzelfall zu nicht selbst verschuldeten persönlichen Existenzkrisen führen. Da ein Studium im Regelfall zum wirtschaftlichen persönlichen Erfolg und damit auch zum gesellschaftlichen Erfolg führt, ist es nur richtig, dass die Gesellschaft über eine Finanzierung der Ausbildungskosten das Risiko der*des Einzelnen minimiert. Die nachgelagerten Studiengebühren sind nämlich längst erfunden und umgesetzt: Steuern, in diesem Fall im Besonderen die Einkommenssteuer.