Nicht gewährt, sondern erkämpft!

100 Jahre Frauen*wahlrecht.

Stellungnahme

Vor genau 100 Jahren, am 19.01.1919, fanden die erste Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung statt. Die ersten Wahlen auf deutschem Staatsgebiet, bei denen Frauen* sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht hatten. Unter den über 400 Abgeordneten saßen in dem neu gewählten Parlament zum ersten Mal auch 37 Frauen*, davon gehörten fast ⅔ der SPD und der USPD an. Erst 1987 stieg der Frauen*anteil im deutschen Bundestag über 10%, seit Beginn des Jahrtausends stagniert er bei ca. einem Drittel und sank in der aktuellen Wahlperiode wieder unter 30%.

Diese Entwicklung zeigt, dass das Frauen*wahlrecht alleine die strukturelle Benachteiligung von Frauen* nicht ausgleichen kann, es braucht hier andere Maßnahmen, um echte Parität in Parlamenten zu erreichen. Die Überlegungen der Bundes-SPD, das Wahlrecht im Sinne einer paritätischen Besetzung zu reformieren, sind ein Anfang, aber diesen Vorschlägen müssen jetzt auch Taten folgen!

Auch mit Blick auf die dieses Jahr anstehenden Landtagswahlen in Sachsen sind diese Forderungen von Relevanz. Der erste demokratisch gewählte sächsische Landtag im Jahre 1920 bestand – ganz in bundesdeutscher Tradition – nur aus 10% weiblichen Abgeordneten und auch heute kann sich der SLT nicht maßgeblich über den Bundestrend abheben.

Aus diesem Grund fordern wir die SPD Sachsen auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen und nicht nur bei der Listenaufstellung eine paritätische geschlechtergerechte Besetzung im Reißverschlussverfahren einzuhalten, sondern dies auch bei der Besetzung der Kandidaturen für die Direktwahlkreise umzusetzen.

Wie die letzten 100 Jahre zeigen, reichen Aufforderungen und guter Willen bei der Förderung von Frauen* in Parlamenten aber nicht, deshalb fordern wir Juso-Hochschulgruppen Sachsen, dass in Zukunft bei Wahlen auf allen Ebenen mit Mehrheitswahlsystem finanzielle Anreize für die Parteien bei Einhaltung einer paritätischen Wahlkreisbesetzung oder Sanktionen im gegenteiligen Fall eingeführt werden.

Solche Maßnahmen können auf höheren politischen Ebenen zu einem gesteigerten Frauen*anteil führen, doch auf den sogenannten „Trickle Down“-Effekt, also das Durchsickern von Maßnahmen von höheren auf niedrigere Ebenen, kann man sich gerade beim Thema Frauen*förderung nicht verlassen. Maßnahmen wie Quoten für Parlamente müssen ergänzt werden durch konsequentes Empowerment von Frauen* an der Basis und das Aufbrechen von sexistischen und patriarchalen Strukturen ebendort. Auch hier muss die SPD und die SPD Sachsen dringend nachbessern, was ein Anteil von nur circa einem Drittel von weiblichen Mitgliedern zeigt. Empowerment schon in den Ortsvereinen und Stadtverbänden, eine moderne Social Media Arbeit und transparente Strukturen sind hier einfache, aber effektive Mittel, derer sich bedient werden muss.

100 Jahre nach der Erkämpfung des Frauen*wahlrechts sollten solche Forderungen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und wir als Juso-Hochschulgruppen Sachsen werden nicht aufhören, sie zu stellen, bis die Gleichberechtigung von Frauen* in allen Lebensbereichen erreicht ist!

Laura Loew